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Freiheit und Gerechtigkeit für Leonard Peltier
Freigabe der Ermittlungsakten des inhaftierten indianischen Bürgerrechtlers

Leonard Peltier
07. September 2007


Zum 31. Mal wird der indianische Bürgerrechtler Leonard Peltier seinen Geburtstag im Gefängnis verbringen müssen. Am 12. September 2007 wird er 63 Jahre alt. Seine Anwälte haben am 8. Juni beim US-Revisionsgerichtshof die Freigabe von 11.000 Seiten Dokumenten beantragt, die mit der Ermittlung und Anklage Peltiers in Zusammenhang stehen. Die GfbV fordert die unverzügliche, vollständige Herausgabe der Akten, da diese möglicherweise seine Unschuld beweisen.


Hintergrundinformationen:

Der indianische Bürgerrechtler Leonard Peltier ist ein weltweit anerkannter Verteidiger der Menschenrechte und Ureinwohnerrechte. Er zahlte dafür einen hohen Preis. Seit inzwischen 31 Jahren ist er wegen Doppelmordes an FBI-Agenten in Haft, obwohl er ganz offenkundig unschuldig ist. Dadurch ist er zu einem weltbekannten Symbol für die Ungerechtigkeit insbesondere gegenüber indigenen Völkern geworden. Er ist aus politischen Gründen inhaftiert, weil er zu denjenigen Angehörigen indigener Völker in den USA gehört, die sich nicht unterwerfen wollen.

Das Verfahren gegen Leonard Peltier ist voller Ungereimtheiten. Dokumente, die in Folge eines Verfahrens des Freedom of Information Act veröffentlicht wurden, haben nachgewiesen, dass die US-Staatsanwaltschaft und das FBI in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Kanadas gefälschte Zeugenaussagen beschafft und vorgelegt haben, um von den kanadischen Behörden die Auslieferung Mr. Peltiers zu erwirken. Mehrere Richter haben inzwischen vor Gericht die Art und Weise, wie diese Auslieferung von Statten gegangen ist, erkannt und verurteilt, und doch wurde Mr. Peltiers Auslieferung nie rückgängig gemacht. Die US-Regierung selbst hat in den vergangenen Jahren mehrfach eingeräumt, dass sie keine Beweise dafür besitzt, wer des Verbrechens, für das Mr. Peltier ursprünglich verurteilt wurde, tatsächlich schuldig ist (vgl. Peltier vs. Henman, 997 F.2 at 469). Zudem hat der Appellationsgerichtshof festgestellt, dass Mr. Peltier vermutlich freigesprochen worden wäre, hätte das FBI nicht widerrechtlich Beweismittel zurückgehalten.

Wenige Monate vor Ende der Amtszeit von Präsidenten Bill Clinton ließ das Weiße Haus bekannt geben, dass die Bitte Mr. Peltiers begnadigt zu werden ernsthaft geprüft werde. Das FBI reagierte mit einer intensiven Desinformationskampagne in den Medien und gegenüber entscheidenden Beamten. Am 15. Dezember 2000 zogen mehr als 500 FBI-Agenten vor das Weiße Haus, um den US-Präsidenten unter Druck zu setzen, damit er die Begnadigung verweigert. In der am 20. Januar 2001 bekannt gegebenen Liste der Begnadigten wurde Mr. Peltiers Name dann nicht mehr aufgeführt.

Der Kampf um Leonard Peltiers Freiheit ist mühsam und zäh. Er selbst ist im Gefängnis alt geworden, seit einem Schlaganfall auf einem Auge fast erblindet und an Diabetes erkrankt.


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